Neues Gesetz verabschiedet: 15.000 neue Grenzschutztruppen für die Ukraine
Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Anzahl der ukrainischen Grenzschutztruppen um 15.000 Militärangehörige verabschiedet.
Nach Angaben von Zelenský unterstützten 327 Abgeordnete den Regierungsvorschlag Nr. 11091.
Gemäß dem Gesetz wird die Gesamtstärke der ukrainischen Grenzschutztruppen innerhalb eines Jahres ab dem Tag der Beendigung oder Aufhebung des Kriegszustands auf dem Territorium der Ukraine bis zu 75.000 Personen betragen, darunter bis zu 67.000 Militärangehörige.
Der Regierungsentwurf wurde im März eingereicht. Wie der ständige Vertreter der Regierung im Parlament, Taras Melnichuk, erklärte, sei er aufgrund der dringenden Notwendigkeit zur Bildung und Stärkung der Kampfreserven des Grenzschutzes im Rahmen der Verteidigungskräfte und zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft des Grenzschutzes in der Nachkriegszeit zur Sicherung der Staatsgrenze in ihren international anerkannten Grenzen erforderlich.
Die Erhöhung hängt auch mit angemessenen Reaktionen auf bestehende und potenzielle Bedrohungen für die nationale Sicherheit an der Staatsgrenze zusammen, fügte Melnichuk hinzu.
Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls Pläne zur Erhöhung der Anzahl von Grenztruppen angekündigt. «Wir erhöhen die Anzahl der Grenztruppen sowohl für aktuelle Aufgaben im Schutz vor russischer Aggression als auch für die langfristige Sicherung unserer Staatsgrenzen nach diesem Krieg», sagte er.
