Gesetzentwurf zur Verbesserung des Informations- und Kommunikationssystems des Staatlichen Agrarregisters
Im Parlament wurde der Gesetzentwurf Nr. 11063-D «Über das Informations- und Kommunikationssystem des Staatlichen Agrarregisters» registriert, wie von AgroPolit.com berichtet wurde. Das Dokument bestimmt den rechtlichen Status des Staatlichen Agrarregisters, die Finanzierungsquellen, die Registerobjekte, die Arten der verarbeiteten Informationen und die Befugnisse der zuständigen Behörden. Es enthält auch die Rechte und Pflichten der Registerbenutzer sowie die Besonderheiten seines Betriebs in Not- oder Kriegszeiten.
Der Entwurf sieht Änderungen in einer Reihe von Gesetzen vor, die die verpflichtende Verwendung von Daten des Staatlichen Agrarregisters zur Gewährung staatlicher Unterstützung, Kreditgarantien und Versicherung landwirtschaftlicher Erzeugnisse einführen. Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt aus dem Staatshaushalt, internationaler technischer Hilfe und anderen gesetzlich nicht verbotenen Quellen.
