Ungarns Liste mit 11 Forderungen an die Ukraine für den EU-Beitritt
Ungarn hat der Ukraine eine Liste mit 11 Forderungen vorgelegt, die die Rechte nationaler Minderheiten betreffen und für die Freigabe des Beitritts unseres Landes zur Europäischen Union erforderlich sind, berichtet European Truth.
Vizepremierministerin für die Eurointegration Olga Stefanischyna informierte darüber. Sie betonte die Bereitschaft der Ukraine, diese Forderungen zu erfüllen, die von der ungarischen Seite vorgelegt wurden.
«Die Ukraine ist aufrichtig bestrebt, diese 11 Fragen zur Stärkung des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten in unserem Land zu lösen und vollständig umzusetzen», sagte Stefanischyna während der ersten zwischenstaatlichen Konferenz über die Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU.
Das Medium wies jedoch darauf hin, dass das ungarische Dokument von der Ukraine erhebliche Änderungen im Minderheitenrechtsgesetz verlangt, einschließlich der Anerkennung von Schulen mit mindestens einer ungarischen Klasse als ungarische Schulen sowie der Aufhebung bestimmter Bestimmungen über die Anzahl der Ungarn, die zur Anerkennung eines Gebiets als ungarisch erforderlich sind.
«Einige Forderungen werden als akzeptabel angesehen, aber es gibt auch solche, die unsinnige Forderungen enthalten und Änderungen in der Verfassung erfordern, was eine Herausforderung für die nationale territoriale Integrität der Ukraine darstellt», fügte das Medium hinzu.
Ungarn betonte auch die Notwendigkeit von Änderungen im Wahlrecht, um die Vertretung der Ungarn im Parlament zu gewährleisten, was erhebliche Kontroversen hervorruft.
